Eine Tat, ein Toter – kein Täter?

Mai 11, 2013 in Spruchbänder, Veranstaltungen

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Seit kurzem wird vor dem Landgericht Bremen zum dritten Mal der sogenannte „Brechmittelfall“ verhandelt. Hintergrund ist der Tod Laya Condés Anfang 2005 bei der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln.

Bei Condé wurde, um möglicherweise verschluckte Drogenkügelchen sichern zu können, trotz großer Verständigungsprobleme und einer unzureichenden Anamnese Brechmittel auf einer Polizeistation zwangsweise durch eine Magensonde eingeführt. Durch zusätzliches Einleiten von vielen Litern Wasser wurde das Erbrechen ausgelöst und beibehalten, auch als sich sein Zustand verschlechterte. Nachdem Condé das Bewusstsein verlor, wurde ein Notarzt gerufen. Als dieser seinen Zustand wieder stabilisiert hatte, wurde die Prozedur fortgeführt in dem mit verschiedenen Gegenständen auf seinen Rachen eingewirkt wurde, bis Laya Condé ins Koma fiel und einige Tage später verstarb. Die Todesursache ist bis heute ungeklärt.

Bereits zwei Mal hat das Landgericht den Polizeiarzt, welcher den Brechmitteleinsatz durchgeführt hat, freigesprochen. Beide Male hat der Bundesgerichtshof die Urteile aufgehoben. Momentan läuft das Verfahren nun zum dritten Mal und wieder ist abzusehen, dass die Vorgaben des BGH nicht ausreichend Beachtung finden werden.

Umso wichtiger ist es, dass wir alle, als Öffentlichkeit, uns auch Jahre nach dem Tod mit der Geschichte von Condé beschäftigen. Deswegen wird der Fachanwalt für Strafrecht Martin Stucke von den Ereignissen der Nacht des Brechmitteleinsatzes und dem bisherigen Verfahrensgang berichten.

Was Laya Condé erleiden musste darf weder vergessen, noch verdrängt werden – auch nicht vom Landgericht Bremen.

Wo? OstKurvenSaal im Weserstadion
Wann? Am 15. Mai 2013 um 19:00 Uhr

weitere Infos und Anfahrt unter:
http://layaconde.akj-bremen.org

Refugees Welcome – Willkommen Geflohene!

April 20, 2013 in Spruchbänder

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Aus der »les petites pensées #12« vom 20. April 2013

„Seit kurzer Zeit gibt es im Viertel eine Unterkunft für Geflohene. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Räume sehr zentral gelegen sind und dadurch hoffentlich einiges für die betroffenen Menschen erleichtert wird. Explizit verzichten wir jedoch auf unserem Spruchband auf eine lokalen Bezug unserer Aussage. Wir wollen alle Geflüchteten herzlich willkommen heißen.

Deutschland ist an der Finanzierung von »Frontex«, der europäischen Grenzschutzagentur, beteiligt. Diese Agentur »sichert« die europäischen Außengrenzen gegen »illegale« Einwanderer_innen. Seit Jahren gibt es die Vorwürfe gegen »Frontex«, dass die »Grenzsicherung« im Mittelmeer auf Kosten von Menschenleben durchgesetzt wird. Gerade Bremen, im Gegensatz zu einigen anderen deutschen Bundesländern, schiebt momentan noch Flüchtlinge nach Italien und Griechenland ab. So wurde letzte Woche noch ein Flüchtling aus Ghana von Bremen nach Italien abgeschoben, da er dort das erste Mal europäischen Boden betrat. Dass Italien komplett überfordert mit Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten und Afrika ist, ist Bremen anscheinend komplett egal. Auch in Zeiten der Sparpolitik wird lieber weniger als mehr Geld für menschenwürdige Lebensverhältnisse von Geflohenen ausgegeben.

In unseren Augen ist es ein fundamentales Menschenrecht, dass alle Menschen in diesem Land willkommen geheißen werden. Der permanente Aufenthalt, inklusive Arbeitsberechtigung und Freizügigkeit, darf keinem Menschen verwehrt bleiben. Gerade Menschen, die unter Krieg, Verfolgung, Folter und schlechten Lebensbedingungen leiden, haben ein Recht auf einen dauerhaften sicheren Aufenthalt und auf eine menschenwürdige Lebensführung.

Refugees Welcome – Willkommen Geflohene!“

»Futbol bez faszystów! Nie poddawajcie się, Black Rebels!«

April 6, 2013 in Spruchbänder

black_rebels»Fußball ohne Faschisten! Nicht aufgeben, Black Rebels!«

Aus der »les petites pensées #11« vom 06. April 2013

„Vor einer Woche ereignete sich in Warschau ein politisch motivierter Übergriff. Die antifaschistische Ultra-Gruppe „Black Rebels“ von Polonia Warschau wurde im Stadion angegriffen und musste sich einer faschistischen Hooligan-Gruppe geschlagen geben.

Die Black Rebels sind die einzige Gruppe im polnischen Profifußball, die sich als antifaschistisch positioniert und versucht diesen Anspruch im Stadion umzusetzen. Da wir keinen persönlichen Kontakt hatten, müssen wir auf die Infos aus dem Internet zurückgreifen. Diese lassen kein klares Bild über das genau Engagement der Black Rebels zu. Einzig der eindeutige Hinweis auf eine klare politische Positionierung und eine in meinen Augen überzeugende Stellungnahme, sowie zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Hierbei scheint es einen etwas festeren Kontakt zu St.Pauli zu geben. Dort gab es bereits ein „United we stand“ Banner zu sehen.

Nach der bisherigen Informationslage haben die faschistischen Hools eine durchgestrichene Fahne mit Hammer und Sichel abgenommen und dann behauptet, sie wäre von den Black Rebels gezogen worden. Daraufhin griffen sie mit Unterstützung von eingeladenen Faschisten anderer Vereine (unter anderem Legia Warschau, Derbygegner) die Black Rebels an. Dieser Vorgang ist sowohl auf Fotos, als auch auf einem Video zu erkennen. Nach dem Kampf bestieg der faschistische Capo das Vorsängerpodest und verkündete, dass Polonia jetzt national (oder nationalistisch) sei. In einer ersten Reaktion kündigten die Black Rebels eine Antwort im Stadion an ohne dabei konkret zu werden.

Wir sprechen ihnen heute per Spruchband Mut zu und fordern auf polnisch „Fußball ohne Faschisten“. Der Spruch orientiert sich an der Zaunfahne „Kein Fußball den Faschisten“. Im polnischen gibt es zur Zeit keine Genderregelung.
Ihr antifaschistisches Agieren ist für uns ein positives Zeichen, auch wenn sie sich eventuell nicht mit allen Diskriminierungsformen auseinandersetzen. In einer Liga mit teilweise hoch trainierten und überwiegend rassistischen Hooligans, die sich mit den Zeichen der Nazis schmücken ist jedes antifaschistische Handeln willkommen und notwendig.
In der polnischen Gesellschaft ist der Antisemitismus tief verwurzelt und so ist auch ihre Erinnerung an das Warschauer Ghetto und seine Geschichte ein weiterer besonderer Lichtblick. Sollten die Faschisten nun auch bei Polonia die Überhand gewinnen, ist ein weiterer Raum für Minderheiten und Selbstverwaltung genommen. Dafür wird das Diktat der Stärke und Unterdrückung auch im letzten Stadion Polens die Ordnung vorgeben.

Hoffen wir auf eine hilfreiche Unterstützung durch lokale, aber auch transnationale Antifaschist*innen.“

Stellungnahme zu den Angriffen auf die »Black Rebels« (englisch)

»“Kommt nach vorne!“ – Dresden Nazifrei«

Februar 1, 2013 in Spruchbänder

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Beim grandiosen Spiel gegen Hannover 96 zeigten wir zu Beginn der zweiten Hälfte das Spruchband »“Kommt nach vorne!“ – Dresden Nazifrei«. Einigen mag der Werderbezug fehlen, doch hier kommt etwas mehr Input.

Jedes Jahr marschieren (Neo)Nazis zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch alliierte Bomber im zweiten Weltkrieg durch Dresden. Zeitweise war es der größte Aufmarsch dieser Art in Europa. Die Faschist*innen versuchen dabei die Rolle der deutschen Bevölkerung im zweiten Weltkrieg zu verdrehen, indem sie die deutschen Täter*innen zu Opfern machen. Weil zumindest ein Teil der Menschen das nicht tatenlos hinnimmt, gibt es jedes Jahr große Gegendemonstrationen, die von staatlicher Seite boykottiert werden. In diesem Januar wurde ein Antifaschist zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er dazu aufrief „nach vorne“ zu kommen. Ein Solidaritätsaufruf schildert die Geschehnisse so:

„Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.“ [http://dresden-nazifrei.com]

Es ist als dramatisch anzusehen, wie in diesem Fall die Unschuldsvermutung aufgehoben wird. Ein Mensch wird angeklagt und verurteilt, obwohl keine Straftat nachgewiesen werden kann. Die Tatsache, dass er vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht, wird als Eingeständnis der Schuld gewertet.
Zudem verbergen sich hinter diesem Urteil zwei weitere drastische Probleme: Zum einen ist die Justiz in Sachsen analog zur Politik von einem rechtsoffenen Klima geprägt. Zum anderen wird dadurch antifaschistisches Engagement kriminalisiert und mit Repression belegt.

Als antifaschistische Ultragruppe in einer antifaschistischen Fanszene solidarisieren wir uns mit dem Banner und fordern alle auf, sich an antifaschistischen Aktionen zu beteiligen. „Kommt nach vorne“ ist kein Aufruf zu Gewalt, sondern die Basis um ein Lernen aus der Geschichte auch in unserer Welt umzusetzen. Wenn sich niemand den organisierten Kameradschaften, rechten Parteien und der Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft entgegenstellt, steuern wir noch heftiger in eine faschistoide Gesellschaft. Das sollte nirgendwo, zuletzt aber in Deutschland geschehen.

Hoffen wir, dass der Geschichtsrevisionismus in Dresden irgendwann aufhört und auch dieses Jahr der antifaschistische Widerstand lebt!