Anfang Februar gab es in Aulnay-sous-Bois in der Pariser Banlieue mehre Personalienfestellungen aufgrund des Verdachts von Drogenhandel. Unter den kontrollierten Personen befand sich auch Théo, der im Rahmen des Polizeieinsatzes Opfer schwerster Misshandlungen wurde. So wurde dem 22-jährigen Sozialarbeiter während er am Boden lag ein Polizeischlagstock rektal eingeführt, was zu schwersten inneren Verletzungen führte. Anschließend wollten die 4 Polizeibeamten Théo dazu zwingen, sich hinzusetzen, was ihm aufgrund seiner Verletzungen nicht möglich war, und sprühten ihm Pfefferspray aus nächster Nähe ins Gesicht und in den Mund. Wir können also von einem Polizeieinsatz sprechen, der durchaus als Folter bezeichnet werden kann.

Auffällig ist, wie so häufig beim Thema Polizeigewalt, dass das Opfer optisch nicht dem entsprach, was der rassistische, weiße Mann traditionell als „einheimisch“ betrachten würde. An dieser Stelle sei beispielsweise auf die USA verwiesen, wo Nicht-Weiße einem höheren Todesrisiko bei Polizeieinsätzen ausgesetzt sind als weiße US-Amerikaner*innen. Auch sei auf den Umgang der Berliner Polizei mit dem ersten Terrorverdächtigen im Rahmen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt verwiesen, welcher von einem folterähnlichen Umgang berichtete. Diese Reihe von Beispielen ließe sich noch lange weiterführen, z.B. mit dem Verweis auf Oury Jalloh, der 2005 in seiner Gefängniszelle in Dessau unter bisher ungeklärten Umständen zu Tode kam. All diese Beispiele belegen am Ende eines: dass die Polizei ein Rassismusproblem hat. Denn auch wenn augenscheinliche Weiße regelmäßig von willkürlichen Polizeimaßnahmen betroffen sind – das wissen Fußballfans nur zu gut – so ist doch offensichtlich, dass die oben beschriebene Gewalt sich auf einer ganz anderen Ebene abspielt.

Dieses jüngst in Paris geschehene Ereignis regt einmal mehr dazu an, über institutionellen Rassismus zu sprechen. Der Begriff „institutioneller Rassismus“ bezeichnet einen unangemessen, mitunter diskriminierenden Umgang mit Menschen aufgrund angenommener oder tatsächlicher Kriterien wie „Hautfarbe“, kulturellem Hintergrund oder ethnischer Herkunft innerhalb von (staatlichen) Institutionen. Der institutionelle Rassismus kann sich in Einstellungen und Verhaltensweisen widerspiegeln, die durch unbewusste Vorurteile, Nichtwissen, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotype zu Diskriminierung führen und Menschen benachteiligen. Das kann zum Beispiel ein respektloser Umgang oder eine direkte Benachteiligung bei Ämtern sein, wenn es beispielsweise darum geht, staatliche Unterstützungsgelder zu beantragen. Aber auch das zahlreiche Versagen der Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen (bestes Beispiel: NSU), sind Hinweise auf die Existenz von institutionellem Rassismus.

Die deutsche Bundesregierung will von all dem nur leider nichts hören und nichts sehen und lehnt die „pauschale und unreflektierte Verwendung des Begriffs institutioneller Rassismus“ ab. Alles Einzelfälle und Ausnahmen, Rassismus gibt es nur bei extrem Rechten. Klar.

Das wesentliche Merkmal des institutionellen Rassismus ist hierbei, dass Institutionen, sprich der Staat, nicht-weiße Mitmenschen nicht vor diesem alltäglichen, strukturellen Rassismus schützt oder sogar offensichtlich selbst an der Benachteiligung beteiligt ist.

Als letztes Beispiel sei hier an dieser Stelle noch kurz auf das Thema „Racial Profiling“ verwiesen. Im Vorfeld der Silvester-Feierlichkeiten 2016/2017 in Köln wurden mehrere hunderte nicht-weiße Menschen auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz festgehalten. Die Polizei kommunizierte während dieser Maßnahmen, um die weiße Mehrheitsgesellschaft in Sicherheit zu wiegen, dass es sich hier ausschließlich um nordafrikanische Intensivtäter handeln würde und belegte die Betroffenen direkt mit der stigmatisierenden Abkürzung „Nafri“. Auf die Frage, wie man denn feststellen könne, ob es sich denn wirklich um einen nordafrikanischen Intensivtäter handele, antwortete die Polizei nur lapidar, man wisse doch, wie die aussehen. Sollte euch der Rassismus an dieser Stelle noch nicht ins Gesicht springen, so sei noch darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Anteil der Nordafrikaner im Endeffekt nur relativ gering war. Wie die Polizei im Vorfeld festgestellt haben will, dass es sich wirklich um Intensivtäter handelte, sei an dieser Stelle ebenfalls mal dahingestellt. Dass jedoch das Sicherheitsbedürfnis der weißen Mehrheitsbevölkerung von staatlicher Seite aus höher eingeschätzt wird als das im Grundgesetz verbriefte Recht auf die Gleichbehandlung aller Menschen, ist ein weiteres klares Beispiel von staatlichem Rassismus, unabhängig wie nachvollziehbar das Sicherbedürfnis der Mehrheitsgesellschaft auch scheinen mag.

Théo ist nun also auf besonders schmerzvolle und erniedrigende Art und Weise Opfer des institutionellen Rassismus geworden. Er gibt dem institutionellen Rassismus einen Namen und ein Gesicht, sodass wir ihm heute unsere moralische Unterstützung zusichern wollen.

Weil es sich jedoch um einen dermaßen eklatanten Fall handelt und da nicht sein darf, was nicht sein kann, bekommt Théo jetzt auch Aufmerksamkeit von denjenigen, die sonst selbst Teil des institutionellen Rassismus sind. Auffällig ist zum Beispiel, wie häufig seitens der staatlichen Instanzen und der Medien erwähnt wird, dass Théo bislang nicht straffällig wurde. Es wirkt so, als müsste zwanghaft kommuniziert werden, dass ausnahmsweise die Polizeigewalt den Falschen getroffen zu haben scheint. Einzelfall und so. Präsident Francois Holländer stattete Théo schon einen Krankenbesuch ab und auch die Justiz kündigte direkt schärfste Strafverfolgung an. Es gilt jedoch hierbei zu berücksichtigen, dass es sich um eine medial bedingte Momentaufnahme handelt. Wie Justiz und Polizei, in diesem Fall als Arbeitgeber, mit einigen Monaten Abstand mit den Tätern umgehen werden, sei an dieser Stelle ebenso dahingestellt. Ist es doch ebenso Teil des institutionellen Rassismus, dass in der weißdominierten Mehrheitsgesellschaft rassistisches Verhalten häufig schwächer geahndet wird.

Wir sprechen also Théo unser Mitgefühl aus und fordern, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt: Justice pour Théo!

Wir wissen jedoch auch, dass dies nur ein Fall unter vielen ist und solidarisieren uns mit allen Betroffenen. Schluss damit! Gegen jeden institutionellen Rassismus!

Aus der »les petites pensées #57« vom 12. Dezember 2015

Liebe Werder-Fans,

an dieser Stelle möchten wir einmal etwas ernster werden und unser heutiges Spruchband erklären. Wer unsere Aktionen oder die Spieltagsflyer aufmerksam verfolgt, wird bemerkt haben, dass wir vor gut einem Jahr unsere Solidarität mit den kurdischen Guerilla-Kämpfer*innen und der Bevölkerung in den kurdischen Regionen bekundet haben. Hieran hat sich nichts geändert und noch immer beschäftigen sich einige Mitglieder dieser Gruppe mit den Geschehnissen in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) oder den kurdischen Regionen in der Türkei.

Wie bereits erwähnt, ist es ein Jahr her, dass wir uns zu dieser Thematik geäußert haben und in diesem einen Jahr ist eine ganze Menge passiert: So konnten die Guerilla-Einheiten in Syrien große Erfolge gegen die Milizen des „Islamischen Staat“ erzielen und Kobanê befreit werden. Auch im Irak konnte der IS aus der jesidischen Stadt Şingal verdrängt werden, während jedoch das Projekt Rojava samt seiner emanzipatorischen und basisdemokratischen Bestrebungen weiterhin an Fahrt aufnimmt, ist der Türkei scheinbar alles daran gelegen, diesen Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben.
Als im Juni diesen Jahres die türkischen Parlamentswahlen anstanden, schien es für die AKP-Regierung bereits im Vorfeld schwierig zu werden, die absolute Mehrheit zu beziehen und somit die Verfassung für die Einführung eines Präsidialsystems zu ändern. Grund dafür waren vor allem die Unmutsbekundungen der in der Türkei lebenden Minderheiten und der Linken über den hegemonialen Herrschaftsanspruch der AKP, sowie der Kurs der HDP, einer Partei, die sich für die Minderheitsrechte und vor allem die kurdische Minderheit ausspricht.

Es kam, wie es kam: die HDP überschritt mit 13,8% die in den Achtzigern festgelegte 10%-Hürde und rang der AKP somit einige Sitze und die benötigte absolute Mehrheit ab. Die AKP war – wollte man den Regierungsanspruch nicht verlieren – somit gezwungen, eine Koalition einzugehen, was aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Ideologien nicht möglich war und so befand man sich in einem Patt. Für die Minderheiten – seien es die Kurd*innen, die Alevit*innen, Linke, Demokrat*innen oder auch Homosexuelle – allerdings war dieser „kleine Wahlsieg“ bereits von enormer Bedeutung. Was darauf jedoch seitens der AKP-Regierung folgte, war eine Intensivierung aller Militäroperationen, die Gleichsetzung von PKK und Kurd*innen mit dem „Islamischen Staat“ und eine Eskalation auf allen Ebenen.

Es gab zwar bereits im Vorfeld der Wahl Anschläge auf Parteizentralen der HDP und einen Bombenanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung zwei Tage vor der Wahl, jedoch stieg das Ausmaß nach der Wahl gewaltig: Brandanschläge, Verwüstungen und physische Gewalt gegen Parteimitglieder. Immer auch unter Beteiligung von AKP-Anhänger*innen. Den Höhepunkt stellen allerdings die Bombenanschläge vom 20. Juli in Suruc (33 Tote) und vom 10. Oktober in Ankara (102 Tote) auf Veranstaltungen von oder mit der pro-kurdischen und basisdemokratischen HDP dar. Diese wurden zwar nachweislich von Mitgliedern des IS durchgeführt, jedoch allem Anschein nach auch unter Mitwissen des türkischen Geheimdienstes MIT und so verhärtete sich auch der Verdacht, dass die Regierung davon in Kenntnis gesetzt worden war. Fast gleichzeitig verhärteten sich auch die Verdachte, die Türkei habe den IS mit Medikamenten, Waffen und anderen Dingen versorgt und es sei für die IS-Mitglieder problemlos möglich, die Grenze zu passieren.

Die türkische Regierung sah sich zum Handeln gezwungen, doch statt gegen die Mitglieder des IS vorzugehen, ordnete man unter dem Vorwand, die Pufferzone an der Grenze vor dem IS zu schützen, Bombardements gegen die kurdischen Kämpfer*innen, die bis heute die einzigen wirklichen Erfolge gegen den IS verzeichnen konnten, im Norden Syriens an und führte Razzien im Süd-Osten der Türkei durch, bei denen ganze 1.000 HDP-Sympathisant*innen festgenommen wurden. Man verhängte Ausgangssperren in Städten mit großer kurdischer Basis, so zum Beispiel in Cizre oder anderen Städten in der Region Şɪrnak. In Cizre dauerten diese ganze 8 Tage und 9 Nächte an und forderte 21 Tote, es folgten weltweite Solidaritätsbekundungen, bei denen es wie zum Beispiel in Hannover oder in der Schweiz ebenfalls zu Attacken auf pro-kurdische Aktivist*innen kam. Selbst im Bundestag warnten Personen wie Cem Özdemir vor einem aufkeimenden Bürgerkrieg, denn die PKK erklärte nun die Waffenruhe aufheben und gezielte Angriffe ausüben zu wollen.

Nach dieser immensen Einschüchterungswelle gegenüber der kurdischen Bevölkerung, sowie allen anderen demokratischen und linken Kräfte des Landes, wurden für den 1. November Neuwahlen angeordnet. Die HDP verlor ganze 3% und konnte der AKP die absolute Mehrheit nun nicht mehr strittig machen. Ein herber Rückschlag für die HDP und der erzwungene Erfolg der AKP. Die Schikanen in den kurdischen Regionen nahmen allerdings noch kein Ende und forderten auch in den ersten Tagen nach der Wahl weitere Tote. Am 4. November verkündete der türkische Präsident Erdoğan darüber hinaus, dass „der Kampf gegen die Terrororganisation bis hin zur Vernichtung all ihrer Mitglieder, ihrer Kapitulation und ihrem Rückzug aus den Staatsgrenzen fortgeführt“ werde. Auf diese Aussage folgten weitere Ausgangssperren, aufgrund der manche HDP-Abgeordnete nicht einmal zur Vereidigung nach Ankara reisen konnten, sowie Luftangriffe in den Kandilgebirgen – dem Sitz der PKK-Guerilla – und im Norden Syriens auf die Stellungen der kurdischen Einheiten.

Die türkische Regierung macht damit klar, dass ihr eine gemeinsame Grenze mit dem IS lieber ist, als eine Grenze zu einer autonomen, selbstverwalteten kurdischen Region. Sie stellt die PKK und all ihre Unterorganisationen, die vor allem im Verlauf der letzten beiden Jahre immer mehr gezeigt haben, dass sie an einer Etablierung der Demokratie im Nahen Osten interessiert sind und dabei Autarkie und Staatlichkeit hinter sich lassen, als eine Terrororganisation dar und somit mit der islamfaschistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf eine Stufe. Währenddessen zementiert sich Staatspräsident Erdoğan in seinem 490 Millionen € teuren Palast, seit Jahren seine Regierungsposition, indem er Verfassungen nach Belieben ändert oder Oppositionen unterdrückt, sei es durch physische und psychische Gewalt oder die Einschränkung der Pressefreiheit in Form von TV-, Zeitung-, Radio- und Social Media-Zensur. Nach der Abschaffung der Todesstrafe 2004 führte er auch diese 2012 wieder ein, und auch das seit mehr als 30 Jahren geltende Abtreibungsrecht ist er gewollt zu verschärfen, da für ihn eine Abtreibung gleichbedeutend mit Mord wäre und man für Frauen generell die Rolle der Mutter vorgesehen habe.

Einigen von uns ist es wichtig, gegen diese Missstände aufzustehen und zu protestieren, daher haben wir uns dazu entschieden heute mit dem Spruchband „Erdoğan vom Thron stoßen – Faşizme karşɪ omuz omuza!“ (dt.: “Schulter an Schulter gegen den Faschismus“) auf die diktatorischen Bestrebungen Recep Tayyip Erdoğans und seiner AKP und die Unterdrückung der Oppositionen aufmerksam zu machen, den Protest ins Stadion zu tragen und uns weiterhin solidarisch mit den kurdischen Kräften im Kampf gegen den IS und für ein selbstbestimmtes Leben zu zeigen.

PKK-Verbot aufheben! Berxwedan jîyan e – Widerstand heißt Leben!