»07.09.2013 FFM: Polizei geht neue Wege,
Recht(s) durchzusetzen«

September 14, 2013 in Spruchbänder

SV Werder - Eintracht Frankfurt
Aus der »les petites pensées #16« vom 14. September 2013

„Am 06.09.2013 wurde in Frankfurt/ Main ein leer stehendes, verfallendes Haus von linken Aktivist*innen besetzt. Ziel war es, einen selbstorganisierten, diskriminierungsfreien Aktionsraum zu schaffen, der für kulturelle, soziale und politische Arbeit genutzt werden sollte. 24h später wurde dieses Haus geräumt. Zunächst kamen Zivil-Polizisten zum Einsatz, deren martialisches Auftreten mehr dessen eines Nazi-Angriffes als einer staatlichen Räumung glich. So kamen u. A. Teleskopschlagstöcke zum Einsatz. Auch wurde Kleidung der bekannten Nazi-Marke »Thor Steinar« bei den Angreifern gesichtet. Anschließend wurde das Gebäude von einem Großaufgebot gestürmt.

Mit diesem Transpi wollen wir uns einerseits gegen die gewalttätige staatliche Repression und für linke Freiräume positionieren.
Anderseits möchten wir auch auf die Problematik von rechten Symboliken innerhalb der staatlichen Institutionen hinweisen. So wurde jüngst bestätigt, dass sich bspw. in der Bundeswehr mindestens 300 dem rechtsradikalen Lager zugehörige Soldaten befinden. Auch wurde bekannt, dass auf dem Segelschulschiff »Gorch Fock« gerne mal Rechtsrock der Marke »Kategorie C« läuft. Auch wenn die Polizei eine andere Instanz als die Bundeswehr ist, so ist das Problem von Neonazis im öffentlichen Dienst kein Einzelfall. Durch das Tolerieren Ihrer Musik und Dresscodes wird den Neonazis ermöglicht, dass ihre Erkennungszeichen salonfähig werden (»Ist doch nur ne Marke…«). Mit der Akzeptanz von Neonazis und deren Insignien im öffentlichen Dienst steigt zudem auch das Gewaltpotential gegenüber Andersdenkenden. In diesem Sinne wurde am 07.09.2013 in Frankfurt nicht nur geltendes Recht, sondern zugleich auch rechtes Gedankengut durchgesetzt.“

Weitere Informationen hierzu:
http://blauer.blogsport.de/
http://www.taz.de/Polizeieinsatz-an-besetztem-Haus/!123469/

Eine Tat, ein Toter – kein Täter?

Mai 11, 2013 in Spruchbänder, Veranstaltungen

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Seit kurzem wird vor dem Landgericht Bremen zum dritten Mal der sogenannte „Brechmittelfall“ verhandelt. Hintergrund ist der Tod Laya Condés Anfang 2005 bei der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln.

Bei Condé wurde, um möglicherweise verschluckte Drogenkügelchen sichern zu können, trotz großer Verständigungsprobleme und einer unzureichenden Anamnese Brechmittel auf einer Polizeistation zwangsweise durch eine Magensonde eingeführt. Durch zusätzliches Einleiten von vielen Litern Wasser wurde das Erbrechen ausgelöst und beibehalten, auch als sich sein Zustand verschlechterte. Nachdem Condé das Bewusstsein verlor, wurde ein Notarzt gerufen. Als dieser seinen Zustand wieder stabilisiert hatte, wurde die Prozedur fortgeführt in dem mit verschiedenen Gegenständen auf seinen Rachen eingewirkt wurde, bis Laya Condé ins Koma fiel und einige Tage später verstarb. Die Todesursache ist bis heute ungeklärt.

Bereits zwei Mal hat das Landgericht den Polizeiarzt, welcher den Brechmitteleinsatz durchgeführt hat, freigesprochen. Beide Male hat der Bundesgerichtshof die Urteile aufgehoben. Momentan läuft das Verfahren nun zum dritten Mal und wieder ist abzusehen, dass die Vorgaben des BGH nicht ausreichend Beachtung finden werden.

Umso wichtiger ist es, dass wir alle, als Öffentlichkeit, uns auch Jahre nach dem Tod mit der Geschichte von Condé beschäftigen. Deswegen wird der Fachanwalt für Strafrecht Martin Stucke von den Ereignissen der Nacht des Brechmitteleinsatzes und dem bisherigen Verfahrensgang berichten.

Was Laya Condé erleiden musste darf weder vergessen, noch verdrängt werden – auch nicht vom Landgericht Bremen.

Wo? OstKurvenSaal im Weserstadion
Wann? Am 15. Mai 2013 um 19:00 Uhr

weitere Infos und Anfahrt unter:
http://layaconde.akj-bremen.org

Refugees Welcome – Willkommen Geflohene!

April 20, 2013 in Spruchbänder

refugees_welcome

Aus der »les petites pensées #12« vom 20. April 2013

„Seit kurzer Zeit gibt es im Viertel eine Unterkunft für Geflohene. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Räume sehr zentral gelegen sind und dadurch hoffentlich einiges für die betroffenen Menschen erleichtert wird. Explizit verzichten wir jedoch auf unserem Spruchband auf eine lokalen Bezug unserer Aussage. Wir wollen alle Geflüchteten herzlich willkommen heißen.

Deutschland ist an der Finanzierung von »Frontex«, der europäischen Grenzschutzagentur, beteiligt. Diese Agentur »sichert« die europäischen Außengrenzen gegen »illegale« Einwanderer_innen. Seit Jahren gibt es die Vorwürfe gegen »Frontex«, dass die »Grenzsicherung« im Mittelmeer auf Kosten von Menschenleben durchgesetzt wird. Gerade Bremen, im Gegensatz zu einigen anderen deutschen Bundesländern, schiebt momentan noch Flüchtlinge nach Italien und Griechenland ab. So wurde letzte Woche noch ein Flüchtling aus Ghana von Bremen nach Italien abgeschoben, da er dort das erste Mal europäischen Boden betrat. Dass Italien komplett überfordert mit Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten und Afrika ist, ist Bremen anscheinend komplett egal. Auch in Zeiten der Sparpolitik wird lieber weniger als mehr Geld für menschenwürdige Lebensverhältnisse von Geflohenen ausgegeben.

In unseren Augen ist es ein fundamentales Menschenrecht, dass alle Menschen in diesem Land willkommen geheißen werden. Der permanente Aufenthalt, inklusive Arbeitsberechtigung und Freizügigkeit, darf keinem Menschen verwehrt bleiben. Gerade Menschen, die unter Krieg, Verfolgung, Folter und schlechten Lebensbedingungen leiden, haben ein Recht auf einen dauerhaften sicheren Aufenthalt und auf eine menschenwürdige Lebensführung.

Refugees Welcome – Willkommen Geflohene!“

»Futbol bez faszystów! Nie poddawajcie się, Black Rebels!«

April 6, 2013 in Spruchbänder

black_rebels»Fußball ohne Faschisten! Nicht aufgeben, Black Rebels!«

Aus der »les petites pensées #11« vom 06. April 2013

„Vor einer Woche ereignete sich in Warschau ein politisch motivierter Übergriff. Die antifaschistische Ultra-Gruppe „Black Rebels“ von Polonia Warschau wurde im Stadion angegriffen und musste sich einer faschistischen Hooligan-Gruppe geschlagen geben.

Die Black Rebels sind die einzige Gruppe im polnischen Profifußball, die sich als antifaschistisch positioniert und versucht diesen Anspruch im Stadion umzusetzen. Da wir keinen persönlichen Kontakt hatten, müssen wir auf die Infos aus dem Internet zurückgreifen. Diese lassen kein klares Bild über das genau Engagement der Black Rebels zu. Einzig der eindeutige Hinweis auf eine klare politische Positionierung und eine in meinen Augen überzeugende Stellungnahme, sowie zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Hierbei scheint es einen etwas festeren Kontakt zu St.Pauli zu geben. Dort gab es bereits ein „United we stand“ Banner zu sehen.

Nach der bisherigen Informationslage haben die faschistischen Hools eine durchgestrichene Fahne mit Hammer und Sichel abgenommen und dann behauptet, sie wäre von den Black Rebels gezogen worden. Daraufhin griffen sie mit Unterstützung von eingeladenen Faschisten anderer Vereine (unter anderem Legia Warschau, Derbygegner) die Black Rebels an. Dieser Vorgang ist sowohl auf Fotos, als auch auf einem Video zu erkennen. Nach dem Kampf bestieg der faschistische Capo das Vorsängerpodest und verkündete, dass Polonia jetzt national (oder nationalistisch) sei. In einer ersten Reaktion kündigten die Black Rebels eine Antwort im Stadion an ohne dabei konkret zu werden.

Wir sprechen ihnen heute per Spruchband Mut zu und fordern auf polnisch „Fußball ohne Faschisten“. Der Spruch orientiert sich an der Zaunfahne „Kein Fußball den Faschisten“. Im polnischen gibt es zur Zeit keine Genderregelung.
Ihr antifaschistisches Agieren ist für uns ein positives Zeichen, auch wenn sie sich eventuell nicht mit allen Diskriminierungsformen auseinandersetzen. In einer Liga mit teilweise hoch trainierten und überwiegend rassistischen Hooligans, die sich mit den Zeichen der Nazis schmücken ist jedes antifaschistische Handeln willkommen und notwendig.
In der polnischen Gesellschaft ist der Antisemitismus tief verwurzelt und so ist auch ihre Erinnerung an das Warschauer Ghetto und seine Geschichte ein weiterer besonderer Lichtblick. Sollten die Faschisten nun auch bei Polonia die Überhand gewinnen, ist ein weiterer Raum für Minderheiten und Selbstverwaltung genommen. Dafür wird das Diktat der Stärke und Unterdrückung auch im letzten Stadion Polens die Ordnung vorgeben.

Hoffen wir auf eine hilfreiche Unterstützung durch lokale, aber auch transnationale Antifaschist*innen.“

Stellungnahme zu den Angriffen auf die »Black Rebels« (englisch)