»07.09.2013 FFM: Polizei geht neue Wege,
Recht(s) durchzusetzen«

September 14, 2013 in Spruchbänder

SV Werder - Eintracht Frankfurt
Aus der »les petites pensées #16« vom 14. September 2013

„Am 06.09.2013 wurde in Frankfurt/ Main ein leer stehendes, verfallendes Haus von linken Aktivist*innen besetzt. Ziel war es, einen selbstorganisierten, diskriminierungsfreien Aktionsraum zu schaffen, der für kulturelle, soziale und politische Arbeit genutzt werden sollte. 24h später wurde dieses Haus geräumt. Zunächst kamen Zivil-Polizisten zum Einsatz, deren martialisches Auftreten mehr dessen eines Nazi-Angriffes als einer staatlichen Räumung glich. So kamen u. A. Teleskopschlagstöcke zum Einsatz. Auch wurde Kleidung der bekannten Nazi-Marke »Thor Steinar« bei den Angreifern gesichtet. Anschließend wurde das Gebäude von einem Großaufgebot gestürmt.

Mit diesem Transpi wollen wir uns einerseits gegen die gewalttätige staatliche Repression und für linke Freiräume positionieren.
Anderseits möchten wir auch auf die Problematik von rechten Symboliken innerhalb der staatlichen Institutionen hinweisen. So wurde jüngst bestätigt, dass sich bspw. in der Bundeswehr mindestens 300 dem rechtsradikalen Lager zugehörige Soldaten befinden. Auch wurde bekannt, dass auf dem Segelschulschiff »Gorch Fock« gerne mal Rechtsrock der Marke »Kategorie C« läuft. Auch wenn die Polizei eine andere Instanz als die Bundeswehr ist, so ist das Problem von Neonazis im öffentlichen Dienst kein Einzelfall. Durch das Tolerieren Ihrer Musik und Dresscodes wird den Neonazis ermöglicht, dass ihre Erkennungszeichen salonfähig werden (»Ist doch nur ne Marke…«). Mit der Akzeptanz von Neonazis und deren Insignien im öffentlichen Dienst steigt zudem auch das Gewaltpotential gegenüber Andersdenkenden. In diesem Sinne wurde am 07.09.2013 in Frankfurt nicht nur geltendes Recht, sondern zugleich auch rechtes Gedankengut durchgesetzt.“

Weitere Informationen hierzu:
http://blauer.blogsport.de/
http://www.taz.de/Polizeieinsatz-an-besetztem-Haus/!123469/