Aus der »les petites pensées #57« vom 12. Dezember 2015

Liebe Werder-Fans,

an dieser Stelle möchten wir einmal etwas ernster werden und unser heutiges Spruchband erklären. Wer unsere Aktionen oder die Spieltagsflyer aufmerksam verfolgt, wird bemerkt haben, dass wir vor gut einem Jahr unsere Solidarität mit den kurdischen Guerilla-Kämpfer*innen und der Bevölkerung in den kurdischen Regionen bekundet haben. Hieran hat sich nichts geändert und noch immer beschäftigen sich einige Mitglieder dieser Gruppe mit den Geschehnissen in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) oder den kurdischen Regionen in der Türkei.

Wie bereits erwähnt, ist es ein Jahr her, dass wir uns zu dieser Thematik geäußert haben und in diesem einen Jahr ist eine ganze Menge passiert: So konnten die Guerilla-Einheiten in Syrien große Erfolge gegen die Milizen des „Islamischen Staat“ erzielen und Kobanê befreit werden. Auch im Irak konnte der IS aus der jesidischen Stadt Şingal verdrängt werden, während jedoch das Projekt Rojava samt seiner emanzipatorischen und basisdemokratischen Bestrebungen weiterhin an Fahrt aufnimmt, ist der Türkei scheinbar alles daran gelegen, diesen Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben.
Als im Juni diesen Jahres die türkischen Parlamentswahlen anstanden, schien es für die AKP-Regierung bereits im Vorfeld schwierig zu werden, die absolute Mehrheit zu beziehen und somit die Verfassung für die Einführung eines Präsidialsystems zu ändern. Grund dafür waren vor allem die Unmutsbekundungen der in der Türkei lebenden Minderheiten und der Linken über den hegemonialen Herrschaftsanspruch der AKP, sowie der Kurs der HDP, einer Partei, die sich für die Minderheitsrechte und vor allem die kurdische Minderheit ausspricht.

Es kam, wie es kam: die HDP überschritt mit 13,8% die in den Achtzigern festgelegte 10%-Hürde und rang der AKP somit einige Sitze und die benötigte absolute Mehrheit ab. Die AKP war – wollte man den Regierungsanspruch nicht verlieren – somit gezwungen, eine Koalition einzugehen, was aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Ideologien nicht möglich war und so befand man sich in einem Patt. Für die Minderheiten – seien es die Kurd*innen, die Alevit*innen, Linke, Demokrat*innen oder auch Homosexuelle – allerdings war dieser „kleine Wahlsieg“ bereits von enormer Bedeutung. Was darauf jedoch seitens der AKP-Regierung folgte, war eine Intensivierung aller Militäroperationen, die Gleichsetzung von PKK und Kurd*innen mit dem „Islamischen Staat“ und eine Eskalation auf allen Ebenen.

Es gab zwar bereits im Vorfeld der Wahl Anschläge auf Parteizentralen der HDP und einen Bombenanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung zwei Tage vor der Wahl, jedoch stieg das Ausmaß nach der Wahl gewaltig: Brandanschläge, Verwüstungen und physische Gewalt gegen Parteimitglieder. Immer auch unter Beteiligung von AKP-Anhänger*innen. Den Höhepunkt stellen allerdings die Bombenanschläge vom 20. Juli in Suruc (33 Tote) und vom 10. Oktober in Ankara (102 Tote) auf Veranstaltungen von oder mit der pro-kurdischen und basisdemokratischen HDP dar. Diese wurden zwar nachweislich von Mitgliedern des IS durchgeführt, jedoch allem Anschein nach auch unter Mitwissen des türkischen Geheimdienstes MIT und so verhärtete sich auch der Verdacht, dass die Regierung davon in Kenntnis gesetzt worden war. Fast gleichzeitig verhärteten sich auch die Verdachte, die Türkei habe den IS mit Medikamenten, Waffen und anderen Dingen versorgt und es sei für die IS-Mitglieder problemlos möglich, die Grenze zu passieren.

Die türkische Regierung sah sich zum Handeln gezwungen, doch statt gegen die Mitglieder des IS vorzugehen, ordnete man unter dem Vorwand, die Pufferzone an der Grenze vor dem IS zu schützen, Bombardements gegen die kurdischen Kämpfer*innen, die bis heute die einzigen wirklichen Erfolge gegen den IS verzeichnen konnten, im Norden Syriens an und führte Razzien im Süd-Osten der Türkei durch, bei denen ganze 1.000 HDP-Sympathisant*innen festgenommen wurden. Man verhängte Ausgangssperren in Städten mit großer kurdischer Basis, so zum Beispiel in Cizre oder anderen Städten in der Region Şɪrnak. In Cizre dauerten diese ganze 8 Tage und 9 Nächte an und forderte 21 Tote, es folgten weltweite Solidaritätsbekundungen, bei denen es wie zum Beispiel in Hannover oder in der Schweiz ebenfalls zu Attacken auf pro-kurdische Aktivist*innen kam. Selbst im Bundestag warnten Personen wie Cem Özdemir vor einem aufkeimenden Bürgerkrieg, denn die PKK erklärte nun die Waffenruhe aufheben und gezielte Angriffe ausüben zu wollen.

Nach dieser immensen Einschüchterungswelle gegenüber der kurdischen Bevölkerung, sowie allen anderen demokratischen und linken Kräfte des Landes, wurden für den 1. November Neuwahlen angeordnet. Die HDP verlor ganze 3% und konnte der AKP die absolute Mehrheit nun nicht mehr strittig machen. Ein herber Rückschlag für die HDP und der erzwungene Erfolg der AKP. Die Schikanen in den kurdischen Regionen nahmen allerdings noch kein Ende und forderten auch in den ersten Tagen nach der Wahl weitere Tote. Am 4. November verkündete der türkische Präsident Erdoğan darüber hinaus, dass „der Kampf gegen die Terrororganisation bis hin zur Vernichtung all ihrer Mitglieder, ihrer Kapitulation und ihrem Rückzug aus den Staatsgrenzen fortgeführt“ werde. Auf diese Aussage folgten weitere Ausgangssperren, aufgrund der manche HDP-Abgeordnete nicht einmal zur Vereidigung nach Ankara reisen konnten, sowie Luftangriffe in den Kandilgebirgen – dem Sitz der PKK-Guerilla – und im Norden Syriens auf die Stellungen der kurdischen Einheiten.

Die türkische Regierung macht damit klar, dass ihr eine gemeinsame Grenze mit dem IS lieber ist, als eine Grenze zu einer autonomen, selbstverwalteten kurdischen Region. Sie stellt die PKK und all ihre Unterorganisationen, die vor allem im Verlauf der letzten beiden Jahre immer mehr gezeigt haben, dass sie an einer Etablierung der Demokratie im Nahen Osten interessiert sind und dabei Autarkie und Staatlichkeit hinter sich lassen, als eine Terrororganisation dar und somit mit der islamfaschistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf eine Stufe. Währenddessen zementiert sich Staatspräsident Erdoğan in seinem 490 Millionen € teuren Palast, seit Jahren seine Regierungsposition, indem er Verfassungen nach Belieben ändert oder Oppositionen unterdrückt, sei es durch physische und psychische Gewalt oder die Einschränkung der Pressefreiheit in Form von TV-, Zeitung-, Radio- und Social Media-Zensur. Nach der Abschaffung der Todesstrafe 2004 führte er auch diese 2012 wieder ein, und auch das seit mehr als 30 Jahren geltende Abtreibungsrecht ist er gewollt zu verschärfen, da für ihn eine Abtreibung gleichbedeutend mit Mord wäre und man für Frauen generell die Rolle der Mutter vorgesehen habe.

Einigen von uns ist es wichtig, gegen diese Missstände aufzustehen und zu protestieren, daher haben wir uns dazu entschieden heute mit dem Spruchband „Erdoğan vom Thron stoßen – Faşizme karşɪ omuz omuza!“ (dt.: “Schulter an Schulter gegen den Faschismus“) auf die diktatorischen Bestrebungen Recep Tayyip Erdoğans und seiner AKP und die Unterdrückung der Oppositionen aufmerksam zu machen, den Protest ins Stadion zu tragen und uns weiterhin solidarisch mit den kurdischen Kräften im Kampf gegen den IS und für ein selbstbestimmtes Leben zu zeigen.

PKK-Verbot aufheben! Berxwedan jîyan e – Widerstand heißt Leben!