Aus der »les petites pensées #16« vom 14. September 2013

„Am 06.09.2013 wurde in Frankfurt/ Main ein leer stehendes, verfallendes Haus von linken Aktivist*innen besetzt. Ziel war es, einen selbstorganisierten, diskriminierungsfreien Aktionsraum zu schaffen, der für kulturelle, soziale und politische Arbeit genutzt werden sollte. 24h später wurde dieses Haus geräumt. Zunächst kamen Zivil-Polizisten zum Einsatz, deren martialisches Auftreten mehr dessen eines Nazi-Angriffes als einer staatlichen Räumung glich. So kamen u. A. Teleskopschlagstöcke zum Einsatz. Auch wurde Kleidung der bekannten Nazi-Marke »Thor Steinar« bei den Angreifern gesichtet. Anschließend wurde das Gebäude von einem Großaufgebot gestürmt.

Mit diesem Transpi wollen wir uns einerseits gegen die gewalttätige staatliche Repression und für linke Freiräume positionieren.
Anderseits möchten wir auch auf die Problematik von rechten Symboliken innerhalb der staatlichen Institutionen hinweisen. So wurde jüngst bestätigt, dass sich bspw. in der Bundeswehr mindestens 300 dem rechtsradikalen Lager zugehörige Soldaten befinden. Auch wurde bekannt, dass auf dem Segelschulschiff »Gorch Fock« gerne mal Rechtsrock der Marke »Kategorie C« läuft. Auch wenn die Polizei eine andere Instanz als die Bundeswehr ist, so ist das Problem von Neonazis im öffentlichen Dienst kein Einzelfall. Durch das Tolerieren Ihrer Musik und Dresscodes wird den Neonazis ermöglicht, dass ihre Erkennungszeichen salonfähig werden (»Ist doch nur ne Marke…«). Mit der Akzeptanz von Neonazis und deren Insignien im öffentlichen Dienst steigt zudem auch das Gewaltpotential gegenüber Andersdenkenden. In diesem Sinne wurde am 07.09.2013 in Frankfurt nicht nur geltendes Recht, sondern zugleich auch rechtes Gedankengut durchgesetzt.“

Weitere Informationen hierzu:
http://blauer.blogsport.de/
http://www.taz.de/Polizeieinsatz-an-besetztem-Haus/!123469/

Aus der »les petites pensées #12« vom 20. April 2013

„Seit kurzer Zeit gibt es im Viertel eine Unterkunft für Geflohene. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Räume sehr zentral gelegen sind und dadurch hoffentlich einiges für die betroffenen Menschen erleichtert wird. Explizit verzichten wir jedoch auf unserem Spruchband auf eine lokalen Bezug unserer Aussage. Wir wollen alle Geflüchteten herzlich willkommen heißen.

Deutschland ist an der Finanzierung von »Frontex«, der europäischen Grenzschutzagentur, beteiligt. Diese Agentur »sichert« die europäischen Außengrenzen gegen »illegale« Einwanderer_innen. Seit Jahren gibt es die Vorwürfe gegen »Frontex«, dass die »Grenzsicherung« im Mittelmeer auf Kosten von Menschenleben durchgesetzt wird. Gerade Bremen, im Gegensatz zu einigen anderen deutschen Bundesländern, schiebt momentan noch Flüchtlinge nach Italien und Griechenland ab. So wurde letzte Woche noch ein Flüchtling aus Ghana von Bremen nach Italien abgeschoben, da er dort das erste Mal europäischen Boden betrat. Dass Italien komplett überfordert mit Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten und Afrika ist, ist Bremen anscheinend komplett egal. Auch in Zeiten der Sparpolitik wird lieber weniger als mehr Geld für menschenwürdige Lebensverhältnisse von Geflohenen ausgegeben.

In unseren Augen ist es ein fundamentales Menschenrecht, dass alle Menschen in diesem Land willkommen geheißen werden. Der permanente Aufenthalt, inklusive Arbeitsberechtigung und Freizügigkeit, darf keinem Menschen verwehrt bleiben. Gerade Menschen, die unter Krieg, Verfolgung, Folter und schlechten Lebensbedingungen leiden, haben ein Recht auf einen dauerhaften sicheren Aufenthalt und auf eine menschenwürdige Lebensführung.

Refugees Welcome – Willkommen Geflohene!“